Niger stoppt Flüchtlinge nicht

Die neuen Machthaber in Niger wollen eine der Hauptmi­grationsrouten zum Mittelmeer für Flüchtlinge aus Westafrika wieder öffnen. Wie das französische Internetmedium „Mondafrique“ erfuhr, hat der ni­grische Übergangspräsident, General Abdourahmane Tchiani, ein Gesetz aus dem Jahr 2015 außer Kraft gesetzt, das den Menschenschmuggel untersagt und Schleuserbanden das Handwerk legen sollte.

Für das Gesetz hatte sich damals die EU eingesetzt. Schleuser, die Menschen die illegale Einreise nach Niger ermöglichten, um von dort in den Norden, nach Libyen und Algerien zu gelangen, mussten Gefängnis- und hohe Geldstrafen befürchten. Das Gesetz hat zur Zerschlagung von Schleusernetzwerken geführt, allerdings liefen viele Aktivitäten im Untergrund weiter.

„Europa hat sich auf Druck Frankreichs einem Dialog mit der Militärführung verweigert und bekommt jetzt die Konsequenzen zu spüren“, kommentierte Ulf Laessing, Leiter des Sahel-Programms der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Entscheidung solle vermutlich den Druck erhöhen, die Militärregierung anzuerkennen, bevor sich Niger Russland zuwende, ähnlich wie die Führung in Mali.

Am Donnerstag hatte das EU-Parlament den Putsch im Juli verurteilt und die „sofortige und bedingungslose Freilassung des demokratisch gewählten Präsidenten von Niger, Mohamed Bazoum, seiner Familie und aller willkürlich Inhaftierten“ gefordert. Bazoum müsse als Präsident wieder eingesetzt werden. Die Abgeordneten forderten Sanktionen gegen die Militärführung.